• Die Anordnung über die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990 wird am 25. April im Gesetzblatt, Teil I, Nr. 24 veröffentlicht. : © Historisches Archiv des OSV

Vom Entwurf zur finalen Fassung – die Satzung steht

Blogserie, Teil 15

Am 26. Februar 1990 findet in Berlin mit Vertretern der Sparkassen aus allen Bezirken eine Arbeitsberatung zur „Endfassung der Satzung“ statt. Es entsteht die niedergeschriebene 5. Fassung der „Satzung des Sparkassenverbandes der DDR“, die zur Abstimmung an alle Sparkassendirektoren versendet werden kann. Der Zeitplan der Abteilung Sparkassen weist außerdem für den 8. März eine Beratung zum Thema mit der Leitung der Staatsbank aus.*

Maßgebliche Änderungen hat es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben. So wird es eben diese 5. Fassung sein, die 196 Stimmberechtigte nahezu unverändert als Beschluss Nr. 1/1990 des Verbandstages vom 20.3.1990, am Tag der Gründung des Sparkassenverbandes, einstimmig annehmen. Sie wird es sein, die in der finalen Fassung** auf Anordnung des Präsidenten der Staatsbank der DDR bestätigt und am 25. April 1990 im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I, Nr. 24 veröffentlicht wird.***

Was so einfach klingt und einvernehmlich aussieht, war in den Wochen davor ein beschwerlicher Weg. Schon in der ersten Januarhälfte 1990 lag ein erster Satzungsentwurf vor. Doch einig war man sich lediglich darüber, dass eine kurzfristige Herauslösung aus der Staatsbank und die Gründung eines eigenen Sparkassenverbandes sinnvoll seien. Über die Ausgestaltung der Einflussbereiche und Unabhängigkeiten gab es hingegen die unterschiedlichsten Vorstellungen.

Das wiederum produzierte aufwendige Klärungsprozesse in einer Phase, wo eigentlich keine Zeit für große Diskussionen blieb. Bis ein für alle Beteiligten akzeptabler Kompromiss gefunden war, gab es mehrere Überarbeitungen, Treffen und zahlreiche Stellungnahmen aus den Bezirken. Das Schreiben der Stadtsparkasse Dresden vom 6. Februar 1990 zum 2. Entwurf mit Stand vom 25. Januar 1990 steht beispielhaft für viele andere Sparkassen und verdeutlicht, was diesen wichtig war: Selbständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie eine damit zusammenhängende „nur der Aufsicht der örtlichen Räte“ vorhandene Bindung. Man wolle in Zukunft „keine Einrichtung der örtlichen Räte“ mehr sein, so der Tenor.****

Eine weitere Hürde, die genommen werden musste, stellte das Schreiben des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates für örtliche Staatsorgane, Dr. Peter Moreth, dar. Er antwortete am 15. Februar auf den Satzungsentwurf:

[…] Die sich gegenwärtig mit hohem Tempo vollziehende Entwicklung in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, insbesondere auch auf dem Gebiet der Währungspolitik (einschließlich der damit verbundenen offenen Fragen), lassen es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig erscheinen, über die Bildung eines Sparkassenverbandes und den Inhalt seiner Satzung zu befinden […]*****

Bedeutete dies nun das Ende für das zukunftsorientierte Vorhaben der Abteilung Sparkassen der Staatsbank der DDR? Mitnichten. Selbst Präsident Kaminsky nahm’s eher gelassen. Er leitete das Schreiben weiter und vermerkte handschriftlich:

Koll. Meier/Voigt
das müssen wir mit Moreth klären.

Nachfolgende Gespräche mit dem „Berater des Ministers konnten die Bedenken“ schließlich ausräumen – die Kuh war vom Eis. Es konnte weitergehen mit den Vorbereitungen zur Gründung des Sparkassenverbandes der DDR …******

Fortsetzung am 06.03.2020

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*Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA 69/2004.

**Verändert findet sich neben Ausformulierungen von Zahlen lediglich in der finalen Fassung der § 5. Dieser erfährt eine Ergänzung in der Zusammensetzung des Verbandsrates, dem nun auch ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages der DDR angehören soll. Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 709.

***Kaminsky bittet mit Schreiben vom 29.3.1990 das Büro des Ministerrates der DDR um Veröffentlichung der Satzung des Sparkassenverbandes der DDR „im Zusammenhang mit dem Beschluß zur Schaffung des zweistufigen Bankensystems“. Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 709.

****Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA 76/2004a-c.

*****Interessant ist, dass sich der Ministerrat durchaus nicht einig war in der Frage eines Sparkassenverbandes der DDR. So stellt der amtierende Minister des Ministeriums der Finanzen und Preise, Dr. Walter Siegert, weder Gründung noch Satzung in Frage. Konstruktiv geht er an die Sache heran und teilt mit Schreiben vom 14. Februar 1990 seine Hinweise und Ergänzungen zum Satzungsentwurf mit. Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA 69/2004.

****** Zitat zu den Gesprächen aus: Geiger, Walter ; Günther, Hans Georg: Neugestaltung des ostdeutschen Sparkassenwesens 1990 bis 1995, Stuttgart 1998, S. 62;  Zu den weiteren Vorbereitungen gab es bereits am 23. Januar 1990 eine Vorlage Voigts an den Präsidenten der Staatsbank. Denn neben dem Satzungsentwurf sollten auch ein Entwurf zur „Änderung des Statuts der Sparkassen der DDR“ sowie ein „zeitlicher Ablaufplan zur Vorbereitung der Bildung des Sparkassenverbandes der DDR“ bestätigt werden. Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA 69/2004.

  • Die Satzungen der bis 1952 bestehenden regionalen Sparkassenverbände waren eine gute Basis, um die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vorzubereiten. : © Historisches Archiv des Ostdeutschen Sparkassenverbandes

Mit Arbeitselan durch die Weihnachtszeit 1989

Blogserie, Teil 6

Zwei Tage nachdem Bruno Meier den Präsidenten der Staatsbank davon unterrichtet hatte, dass es eine Arbeitsgruppe geben wird, um die Bildung eines Sparkassenverbandes der DDR vorzubereiten, verkündet er seine Entscheidung auch den Stellvertretern der Bezirksdirektoren für Sparkassen.

Diese tagen kurz vor Weihnachten am 20. Dezember 1989 noch einmal in Berlin, obwohl sie gerade erst 14 Tage zuvor zusammengekommen waren, um den „Dank des Präsidenten der Staatsbank für die in den vergangenen Wochen auf dem Gebiet des Spar- und Zahlungsverkehrs geleistete Arbeit“ entgegenzunehmen und um zu erfahren, dass er eine engagierte Aufgabenerfüllung auch 1990 erwarte.

Diskutierten die Teilnehmer bereits Anfang Dezember die „Neubestimmung der Rolle und Struktur der Sparkassen im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Wirtschaftsreform“, wird es nun immer konkreter. Denn aus den Sparkassen waren in der Zwischenzeit zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingetroffen.

So gibt es an diesem 20. Dezember unter anderem Festlegungen zu den Kassenöffnungszeiten und dazu passenden „praktikablen örtlichen Maßnahmen“, welche den zentralen Maßnahmeplan vom 6. Juni 1988 ersetzen und mit den örtlichen Räten abzustimmen sind. Außerdem gibt es Entscheidungen zum Verkauf von FDGB-Marken durch die Sparkassen, der im zweiten Quartal 1990 auslaufen soll, zur Führung von Konten für Organisationen und Vereine sowie zum Umgang mit den Themen Geldkartenbetrug und Geldkartenverlust.* Deutlich wird, dass all‘ diese Änderungen die Eigenverantwortung der Sparkassen vor Ort und ihre kommunale Bindung stärken werden.

Auch die Arbeitsgruppe um Rainer Voigt ist in der Weihnachtszeit aktiv. Sie beschäftigt sich mit der Frage, was ein Sparkassenverband der DDR zu leisten hat. In der „Abteilung ‚Sparkassen‘ der Staatsbank erinnerte man sich an die alten Verbandsstrukturen der Jahre 1945 bis 1952“**, sodass man mit den Ideen nicht bei Null anfangen muss. Die lange Tradition der Sparkassenorganisation kommt den erfahrenen Mitarbeitern nun zugute. Sie können auf die vorhandenen Satzungen der Sparkassenverbände der einzelnen Länder zurückgreifen, die 1947/1948 neu in Kraft getreten waren. Es ist also eine Grundlage vorhanden, auf der sich aufzubauen lohnt.***

Am 28. Dezember 1989 ist es dann so weit. Das Team legt ein Papier vor, das die „Aufgaben des Sparkassenverbandes der DDR“ skizziert und damit den Rahmen festlegt, in dem sich ein Verband für seine Sparkassen in Zukunft bewegen und einsetzen soll. Insgesamt werden acht Handlungsfelder definiert:

1. Entwicklungs- und Führungszentrum der Sparkassenorganisation
Das bedeutet:
a) Gestaltung, Förderung und Vervollkommnung des Sparkassenwesens
b) Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Gesetzgebung hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sparkassenarbeit

2. Förderung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder durch Information, Beratung, Erfahrungsaustausch und Unterstützung, inkl. Rechtsberatung

3. Vertretung der Sparkassen gegenüber den Aufsichtsorganen, der Öffentlichkeit und den internationalen Gremien, u. a. zur Sicherung des Mitspracherechts

4. Gestaltung einheitlicher Bedingungen, soweit das notwendig ist, insbesondere in Bezug auf Technologien und rechtsverbindliche Weisungen

5. Entwicklung der Sparkassenautomation, u. a. Geldautomaten, Buchungsprogramme, PC-Arbeit

6. Gestaltung und Organisation der Aus- und Weiterbildung

7. Gestaltung und Durchführung der Sparkassenrevision

8. Bildung, Aufsicht und Vertretung in Gemeinschaftsunternehmen, wie z. B. Bausparkasse, Datenverarbeitung

Noch unter dem Eindruck eines „geheimen Treffens“ mit Vertretern des bundesdeutschen Dachverbandes am 2. Januar 1990 entsteht ein weiteres Papier, dessen Inhalt gleichermaßen ein bedeutender Bestandteil einer zukünftigen Satzung des Sparkassenverbandes der DDR sein würde. Rainer Voigt erinnert sich später daran zurück, dass die Erkenntnisse aus diesem ersten Treffen mit DSGV-Kollegen „uns ein paar Tage sehr zu schaffen gemacht“ haben. Denn es wurde allen „ziemlich schnell klar […], dass wir nicht nur eine Konzeption erarbeiten müssen“, sondern „auch schon einen Vorschlag machen, wie wir einen solchen Verband aufstellen wollen und eine Satzung erarbeiten.“ Das bedeutete wiederum, dass man mit der Satzung des DSGV zu diesem Zeitpunkt „gar nichts anfangen“ konnte. Gern hätte man sie neben den alten Satzungen von 1947/1948 ebenfalls als Mustervorlage verwendet. Das ganze Dilemma fasst Voigt so zusammen: „Wir wollten […] ein Zentralverband für ein Land sein. Aber wir wollten auch ein Regionalverband sein, der bestimmte Funktionalitäten hat […] wie ein Niedersächsischer oder ein Bayerischer Verband.“****

Mit diesem Ziel vor den Augen entsteht schließlich ein Entwurf zu den „Aufgaben des Vorstandes des Sparkassenverbandes der DDR, einschließlich Struktur“. Er enthält Überlegungen zu den Gremien des Verbandes, zu den Befugnissen der Verbandsversammlung und zur Beschlusshoheit des Vorstandes.*****

Beide Ausarbeitungen, sowohl das Papier zu den Aufgaben als auch das Papier zur Struktur des Sparkassenverbandes der DDR, muten noch heute sehr modern an. Viele Punkte finden sich in der gültigen Satzung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wieder. Doch wie wurden die Vorschläge, welche die Weichen für die Zukunft der ostdeutschen Sparkassenorganisation stellen sollten, vor 30 Jahren aufgenommen? Entsprachen sie tatsächlich den Vorstellungen der Sparkassendirektoren, denen bereits im Januar 1990 ein erster Satzungsentwurf zur Diskussion vorgelegt werden konnte?

Fortsetzung am 05.01.2020
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*Protokolle der Beratung mit den Stellvertretern der Bezirksdirektoren für Sparkassen am 6.12.1989 und 20.12.1989 in Berlin, Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAE-Pötzl 16/2004.

**Wysocki, Josef ; Günther, Hans Georg: Geschichte der Sparkassen in der DDR 1945 bis 1990, Stuttgart, 1998. S. 59.

***Die Satzungen der Sparkassenverbände in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen traten mit Wirkung vom 1. Mai 1947 in Kraft; die Satzung des Sparkassenverbandes Sachsen mit Wirkung vom 1. Juni 1948.

****Bestand: Historisches Archiv des OSV, ZZI Rainer Voigt, 15.05.2012.

*****Aufgaben des Sparkassenverbandes der DDR, 28.12.1989; Entwurf: Aufgaben des Vorstandes des Sparkassenverbandes der DDR, einschließlich Struktur, 05.01.1990, Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-76/2004a-c.