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1 zu 1 und 2 zu 1

Blogserie, Teil 31

Vor genau 30 Jahren, am Freitag den 18. Mai 1990, unterzeichneten die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratische Republik den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.* Er stellte einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einheit Deutschlands dar. Die Vertragsparteien wollten zum 1. Juli ein einheitliches Währungsgebiet mit der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung bilden. Vorgesehen war, dass die Bundesbank als alleinige Emissionsbank und unabhängig von Weisungen der Regierungen in West und Ost in eigener Verantwortung für die Regelung des Geldumlaufs und der Kreditversorgung zuständig wurde.

Um den Geldwert in beiden Teilen Deutschlands stabil zu halten, keine Inflationsimpulse entstehen zu lassen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der DDR zu stärken, waren im Vertrag bestimmte Umstellungsverhältnisse festgelegt.** Für Löhne, Gehälter, Stipendien, Renten, Mieten, Pachten sowie andere wiederkehrende Zahlungen galt das Verhältnis 1 zu 1. Alle anderen Forderungen und Verbindlichkeiten wurden grundsätzlich 2 zu 1 umgestellt. Guthaben von DDR-Bürgern bei Geldinstituten konnten jedoch auf Antrag bis zu bestimmten Betragsgrenzen bevorzugt gewechselt werden, wobei das Alter der Berechtigten maßgebend war. Für den Rest des Vermögens galt 2 zu 1. Hinsichtlich des gestaffelten Umtauschs war formuliert:

„Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik können bei einem für sie kontoführenden Geldinstitut beantragen, daß ihnen für ein Guthaben bis zum nachfolgend aufgeführten Betrag in Mark der Deutschen Demokratischen Republik für 1 Mark der Deutschen Demokratischen Republik 1 Deutsche Mark gutgeschrieben wird:
natürliche Personen, die nach dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis zu 2 000 Mark,
natürliche Personen, die zwischen dem 2. Juli 1931 und dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis zu 4 000 Mark,
natürliche Personen, die vor dem 2. Juli 1931 geboren sind, bis zu 6 000 Mark.
Der Antrag kann nur einmalig bei einem Geldinstitut gestellt werden.“***

Bemerkt werden soll, dass diese Festlegungen einen Kompromiss darstellten, den Bundesrepublik und DDR am 2. Mai gefunden hatten.**** Die Bundesbank hatte sich am 29. März eigentlich dafür ausgesprochen, lediglich einen Umtausch von 2.000 Mark 1 zu 1 zuzulassen. Die Bundesregierung bot jedoch im Rahmen der Verhandlungen am 23. April an, dass jeder DDR-Bürger einheitlich 4.000 Mark der DDR 1 zu 1 in Deutsche Mark umgestellt bekam, was der Ost-Berliner Regierung nicht ausreichte.***** Schließlich kam man überein. Auch die Bundesbank zeigte sich letztlich zufrieden, war doch ihre entscheidende Forderung nach uneingeschränkter Zuständigkeit für die Geldpolitik in beiden Teilen Deutschlands erfüllt. Auch ihr Vorschlag, Forderungen und Verbindlichkeiten mit Ausnahme des genannten Sockelbetrags von 2.000 Mark 2 zu 1 umzustellen, war weitgehend akzeptiert.******

Und wie stand es um die Betroffenen? Verbandspräsident Rainer Voigt berichtete auf einer Pressekonferenz am Montag den 21. Mai, dass die Sparkassenfilialen in den vorangegangenen Wochen von verängstigten und verunsicherten Kunden geradezu gestürmt worden seien.******* Man habe Angst gehabt, etwas zu verpassen und sich schnell ein Konto zulegen wollen. 8,6 Millionen Spargirokonten und 10,3 Millionen Buchsparkonten bestanden mittlerweile bei den Sparkassen. Dies entsprach fast 80 % aller Konten in der DDR. Tatsächlich musste jede zur Umstellung berechtigte Person, vom Baby bis zum Opa, ein eigenes Konto haben, um ab 11. Juni bis spätestens 6. Juli einen Antrag zu stellen und profitieren zu können. Im Hinblick auf die Vorbereitung der Währungsunion empfahl Voigt, sich unbedingt jetzt ein Konto zuzulegen, wenn man noch keins habe. Eigner mehrerer Konten sollten sich ein Hauptumstellungskonto mit 2.000, 4.000 beziehungsweise 6.000 Mark einrichten. Und er machte klar:

„Ein Umtausch von Bargeld erfolgt nicht! Alles Bargeld muß auf Konten eingezahlt werden, wenn es umgewertet werden soll. Darum sollten bereits jetzt alle Sparschweine ‚geschlachtet‘ und evtl. vorhandene Sparstrümpfe geleert und auf Konten eingezahlt werden.“********

Fortsetzung am 23.05.2020

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* Der Staatsvertrag wurde erst über einen Monat später, am 21. Juni 1990, von der Parlamenten in Ost und West beschlossen. Am Folgetag stimmte der Bundesrat zu.

** Vgl. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, Kapitel II, Artikel 10 (2), in: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 34, 25.06.1990, S. 333; Bestand: Historisches Archiv des OSV

*** Ebd.: Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung Artikel 6 (1), S. 342

**** Vgl. Einigung über Details der Umstellung, in: Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 34, 05.05.1990, S. 1

***** Vgl. Bonn präsentiert Angebot für deutsche Währungsunion, in: Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 32, 27.04.1990, S. 1

****** Vgl. Bundesbank sieht Forderungen für Währungsunion erfüllt, in: Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 43, 08.06.1990, S. 1

******* Vgl. Für DDR-Sparkassen beginnt neue Ära, in: Deutsche Sparkassenzeitung, Nr. 40, 25.05.1990, S. 1

******** Pressegespräch am 21.5.90, S. 5; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-102 1/1999

  • Auf den letzten Seiten der letzten gedruckten Ausgabe des DDR-Gesetzblatts ist eine Vereinbarung zwischen Bundesrepublik und DDR zum Einigungsvertrag vom 18. September zu finden, die sich auch der Übernahme von Rechtsvorschriften widmete. Das DDR-Sparkassengesetz wurde indes gemäß § 9 Abs. 1 des Einigungsvertrags zu Landesrecht. : © Historisches Archiv des OSV

Neue rechtlichen Rahmenbedingungen

Blogserie, Teil 30

Im Frühjahr 1990 wurde der Sparkassenverband der DDR gegründet und seine Satzung beschlossen. Im Herbst 1990 gab es die DDR schon nicht mehr. Der Prozess zur Einheit Deutschlands verlief zügig. Aber nicht nur der Einigungsvertrag vom 31. August des Jahres, der zum 3. Oktober den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland regelte und fünf ostdeutsche Bundesländer entstehen ließ, die dann für das Sparkassenwesen zuständig waren, schuf neue rechtliche Rahmenbedingungen. Einige bedeutende Neuerungen, die im DDR-Gesetzblatt veröffentlicht wurden, seien genannt und jeweils einige interessante Informationen beigefügt:

Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 28, 25.05.1990, S. 255 ff.
→ Zum Beispiel die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe zählte zu den Selbstverwaltungsaufgaben, welche die neue Kommunalverfassung vorsah. Zur Durchführung der Aufgaben konnten wirtschaftliche Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls gehalten werden. Das Sparkassengesetz vom 29. Juni definierte demnach die Sparkassen als Einrichtungen der Landkreise, kreisfreien Städte und von ihnen gebildeter Zweckverbände als gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts. Als öffentlicher Auftrag wurde unter anderem die örtliche Kreditversorgung etwa unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes festgeschrieben.

Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz) vom 21. Juni 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 34, 25.06.1990, S. 331 ff.
→ Mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags und der Übernahme bundesdeutscher Bankengesetze, zum Beispiel des KWG, zum 1. Juli sollte sich die Geschäftspolitik der DDR-Sparkassen grundlegend ändern. Sie hatten sich mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft der Konkurrenz zu stellen. Der Vertrag sah ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen operierendes Geschäftsbankensystem im Wettbewerb privater, genossenschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Banken vor.

Verordnung über die Einführung des Bausparens in der DDR vom 21. Juni 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 37, 30.06.1990, S. 478 f.
→ Auf der Grundlage bundesdeutschen Rechts wurde zum 1. Juli das Bausparen in der DDR wiedereingeführt. Staatliche Fördermaßnahmen sollte es geben. Die LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG war als erstes Verbundunternehmen des Verbandes bereits am 11. Juni gegründet worden und konnte mit der Unterstützung der westdeutschen Landesbausparkassen pünktlich ihre Tätigkeit aufnehmen.

Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 29. Juni 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 40, 12.07.1990, S. 567 ff.
→ Das Gesetz trat zum 1. Juli in Kraft und bildete den Rechtsrahmen, um unter marktwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten zu können. Wichtige Grundsätze eines dezentralen kommunalen Sparkassenwesens wurden festgeschrieben. Die Haftung der DDR-Regierung für die bis dahin „volkseigenen“ Sparkassen wurde abgeschafft und die Haftung der Landkreise, kreisfreien Städte und kommunalen Zweckverbände für ihre Sparkassen festgelegt. Das Gebiet des Gewährträgers war automatisch das Geschäftsgebiet einer Sparkasse. Im Sinne des Regionalprinzips sollte sie sich nur dort betätigen und Geschäftsstellen betreiben.

Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsetz – vom 22. Juli 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 51, 14.08.1990, S. 955 ff.
→ Zum 14. Oktober 1990 sollten in der DDR wieder die Länder eingeführt und die Bezirke von 1952 abgeschafft werden. Das Gesetz listete die Landkreise und kreisfreien Städte der „neuen“ Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Einigungsvertrag zog die Einführung der Länder auf den 3. Oktober vor. Der Verband brauchte einen neuen Namen. Auf einem außerordentlichen Verbandstag am 20. September wurde er in Sparkassen- und Giroverband für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umbenannt.

Anordnung über den Betrieb und die Geschäfte der Sparkassen (Sparkassenanordnung) vom 26. Juli 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 56, 30.08.1990, S. 1275 ff.
→ Erst zum 27. Juli, als fast einen Monat nach Inkrafttreten des Sparkassengesetzes zum 1. Juli, wurde die Sparkassenanordnung gültig, die auch eine Mustersatzung beinhaltete. Eine Anordnung über die Verfahrensregelung zur Überleitung auf die Gewährträger sah dann vor, dass die gewählten Vertretungen der Gewährträger ihren Sparkassen bis zum 1. Oktober eine entsprechende Satzung zu geben hatten.

Anordnung über die Verfahrensregelung zur Überleitung der Sparkassen an die Gewährträger vom 29. August 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Nr. 60, 18.09.1990, S. 1474 f.
→ Gemäß Sparkassengesetz bestellten die demokratisch gewählten Gemeindevertretungen den Vorsitzenden des Verwaltungsrats. So wurde der Vorsitzende der Verwaltung des Gewährträgers, etwa im Landkreis der Landrat, automatisch zum Verwaltungsratsvorsitzenden einer Kreissparkasse. Die Mitglieder der Verwaltungsrates aber waren zu wählen. Die Anordnung forderte die Wahl bis zum 1. November sowie die Bildung der Kreditausschüsse bis zum 15. November. Unverzüglich hatten die Sparkassen die zu besetzenden Stellen der Vorstände auszuschreiben, sowohl auf dem Gebiet der DDR als auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990, veröffentlicht im Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 64, S. 1627 ff.
→ Gemäß Einigungsvertrag blieb das Sparkassengesetz vom 29. Juni weiter gültig und wurde zu Landesrecht. Für andere Normen sah eine Vereinbarung zum Vertrag vom 18. September jedoch vor, dass sie in den neuen Bundesländern bis zu einer anderweitigen landesrechtlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1991 galten. Dies betraf unter anderem die Satzung des Sparkassenverbandes der DDR vom 20. März 1990. Keinesfalls bedeutete die angesprochene Befristung aber die automatische Auflösung des Verbandes, der bereits mit der Schaffung einer neuen Satzung befasst war, auch um die kommunalen Träger einzubinden.

Fortsetzung am 18.05.2020

  • Denkschrift des DSGV, die am 10. Mai 1990 beim Sparkassenverband der DDR einging; Bestand: Historisches Archiv des OSV

Gedanken zum kommunalen Sparkassenwesen

Blogserie, Teil 28

Am 6. Mai 1990 fanden die ersten Kommunalwahlen nach demokratischen Grundsätzen in der DDR statt. Im heutigen Gebiet des OSV wurden Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage gewählt. Eine neue Arbeitsgrundlage bekamen die Kommunalparlamente bald mit der Kommunalverfassung, welche das am 18. März erstmals demokratisch gewählte DDR-Parlament, die Volkskammer, beschloss. Die Wahlen und das Gesetz vom 17. Mai* markierten einen Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland. So wurde auch die Voraussetzung für die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung der Kommunen für ihre Sparkassen geschaffen, die zum 1. Juli durch ein Sparkassengesetz festgelegt werden sollte. An der Erarbeitung des neuen Rechtsrahmens hatte der Sparkassenverband der DDR, unterstützt durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, maßgeblichen Anteil.**

In diesen Zusammenhang ist eine Denkschrift des DSGV einzuordnen, die den zuständigen DDR-Ministerien überreicht wurde.*** Das Werk thematisierte die Bedeutung einer starken kommunalen Selbstverwaltung und eines leistungsfähigen Sparkassenwesens in Ostdeutschland. Es begründete die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden für ihr Gebiet eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen gewährleisten sollten. Gerade sie stellten sicher, dass nicht nur die Bevölkerung in Wirtschaftszentren, sondern auch in ländlichen Regionen und strukturschwachen Gebieten ein Geldinstitut hatte. Für eine ausgewogene Wettbewerbsstruktur und zur Verhinderung einer, für Verbraucher und Wirtschaft nachteiligen, Dominanz von Banken brauchte es überall kommunale Sparkassen, die eben nicht auf absolute Gewinnmaximierung, sondern auch auf Gemeinnutz bedacht seien.

„Naturgemäß können auch nur einem entsprechendem Auftrag verpflichtete öffentliche Institute ein wettbewerbspolitisches Gegengewicht zu der Geschäftspolitik privater Geschäftsbanken und auch genossenschaftlicher Institute bilden. Es ist deshalb erforderlich, die Stellung der Sparkassen als aufgabenorientierte, öffentliche, kommunale Institute im Interesse der Verbraucher zu stärken. Die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen westlichen Ländern zeigen, dass der Auftrag der Sicherstellung der finanziellen Infrastruktur der Kreditwirtschaft und eines intensiven Wettbewerbs am besten im Rahmen einer dezentralen Sparkassenorganisation mit kommunaler Bindung der Sparkassen und einer jeweils auf das Gebiet des Trägers beschränkten Geschäftstätigkeit der Sparkassen wahrgenommen werden kann. Dies ist die Voraussetzung für eine intensive Durchdringung des Geschäftsgebietes, eine gute Kenntnis des Marktes und eine ortsnahe Versorgung der Kunden mit Finanzdienstleistungen.“****

Aber nur starke kommunale Sparkassen konnten neben den anderen zwei Gruppen von Kreditinstituten bestehen und ihren öffentlichen Auftrag im Sinne der Gemeinwohlorientierung erfüllen. So wurden notwendige Maßnahmen formuliert, von denen hier drei angesprochen werden. 1. Der Aufbau einer ostdeutschen Sparkassenorganisation war wichtig, denn nur zusammen und als Gruppe konnte man der Konkurrenz überregionaler und internationaler Banken begegnen. Rasch musste eine Verbundsystem entstehen. Man brauchte etwa eine Zentralbank. 2. Kurzfristig war ein rentables Wirtschaften notwendig. Um die Einlagen der Kundschaft nach der Währungsunion marktgerecht verzinsen zu können, mussten logischerweise auch die Kredite marktgerecht verzinst werden. Gewinne waren notwendig, um die steigenden Kosten im Personal- und Sachbereich finanzieren zu können. Das Eigenkapital war knapp. Es bestand dringender Investitionsbedarf bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung. 3. Als letzte und mittelfristig erforderliche Maßnahme wurde die Fusionierung angesprochen, da viele DDR-Sparkassen schlichtweg zu klein waren, um betriebswirtschaftlich effizient arbeiten zu können. In den folgenden Jahren sollte in Zusammenwirkung von Sparkassen und Kommunen daran gearbeitet werden, „die Institute zu leistungs- und wettbewerbsfähigen Einheiten zusammenzufassen“.***** Dabei war darauf zu achten, die Vorteile der Orts- und Kundennähe nicht aufzugeben.

Fortsetzung am 16.05.2020

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* Vgl. Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17.05.1990, in: Gesetzblatt der DDR, Teil I, Nr. 28, 25.05.1990, S. 255 ff.; Bestand: Historisches Archiv des OSV

** Vgl. Geiger, Walter/ Günther, Hans Georg: Neugestaltung des ostdeutschen Sparkassenwesens 1990 bis 1995, Stuttgart, 1998, S. 124

*** Vgl. Niederschrift über die Verbandsvorsteherkonferenz des DSGV am 28./29.05.1990 in Berlin, S. 6; Bestand: Sparkassenhistorisches Dokumentationszentrum des DSGV, Bonn
Das Exemplar für den Sparkassenverband der DDR ging am 10. Mai 1990 per Fax ein und wurde dann an Sparkassen weitergeleitet.

**** Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Denkschrift – Sicherung einer leistungsfähigen Sparkassenorganisation in der DDR, 10.05.1990, S. 7; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

***** ebd., S. 14

  • Einführungstext zur Verordnung über die Gründung der Sächsischen Landesbank und die Abwicklung der bisher bestehenden Banken und sonstigen Geldinstitute vom 14. August 1945, in: Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen, 1. Jg, Nr. 3, 15.081945; Bestand: Historisches Archiv des OSV

Ende und Anfang

Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg für das Deutsche Reich mit der bedingungslosen Kapitulation. Zur Finanzierung der Kriegsführung hatte sich der NS-Staat enorm verschuldet, indem er etwa Anleihen bei den Sammelstellen des Kapitals der Bevölkerung unterbrachte. Das Sparen wurde in den Kriegsjahren forciert, ja sogar steuerlich begünstigt. Das viele Geld, das die gleichgeschaltete Reichsbank herausgab, wurde abgeschöpft. Wegen der verringerten Möglichkeiten, es auszugeben, wuchsen die Ersparnisse der Bevölkerung. In Sachsen vermehrten sich die Sparguthaben bei den Sparkassen zum Beispiel von 1,6 auf 7,2 Milliarden Reichsmark. Die Einlagen wurden, auch weil das traditionelle Kreditgeschäft darbte, in Reichsanleihen und Schatzwechsel investiert. Der gesamte Wertpapierbestand betrug bei Kriegsende drei Milliarden RM, derweil Hypothekendarlehen nur noch mit 762 Millionen RM bestanden.

Die Landesverwaltung Sachsens behauptete drei Monate nach Kriegsende jedoch, sämtliche Sparguthaben seien im Krieg verpulvert worden. Mit einem lesenswerten Propagandatext wurde eine Verordnung zur Neuordnung des Finanzwesens eingeleitet und ein Schlussstrich auch mit der Staatsverschuldung begründet. Tatsächlich überstiegen die Schulden sämtliche Bar- und Buchgeldbestände sogar um rund 100 Milliarden RM. Und das Geldvolumen wiederum war ein Vielfaches des Sozialprodukts. Auf die ruinierte Währung geht der Text indes nicht ein. Dieser wurde übrigens unter der Federführung des Präsidenten Rudolf Friedrichs erarbeitet und gezeichnet. Nicht nur die Mitglieder der Moskauer Exil-KPD, die in der Landesregierung die Schlüsselpositionen besetzten, sondern auch er als linker Sozialdemokrat zielte auf ein Ende des kapitalistischen Systems ab.

Dabei handelten sie im Auftrag der Sowjetische Militäradministration. Bereits am 23. Juli 1945 befahl deren Chef, die Finanz- und Kreditorgane im Sinne der Abschaffung des Kapitalismus neu zu ordnen. Damit begann die sozialistische Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse. Das große Ziel war ein deutscher Staat nach sowjetischem Vorbild. Dazu gab es einen mehrstufigen Plan, der taktisch flexibel umgesetzt wurde. Im sozialistischen Finanzsystem hatten Sparkassen neuen Typs einen Nutzen. Sie sollten den gesellschaftlichen Aufbau finanzieren und damit den sozialistischen Machtanspruch festigen. So erfolgte auch in Sachsen am 14. August die Anordnung ihrer Neugründung ohne Rechtsnachfolge, derweil private Kreditinstitute verstaatlicht wurden, in der Landesbank aufgingen. Was die 7,2 Milliarden betraf, so durften Auszahlungen auf vor dem 8. Mai 1945 entstandene Guthaben nicht stattfinden. Sie waren zunächst „eingefroren“.

  • Am 3. Mai 1990 wurde die Presse zur Präsentation der neuen Produktwelt der DDR-Sparkassen eingeladen. : © Historisches Archiv des OSV, Bestand HA-102 1/1999

  • So sah das neue Angebot einer Sparkasse dann aus: Anzeige der Kreissparkasse Eilenburg in den Eilenburger Nachrichten vom 31. August 1990; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-102 3/1999

  • Werbeflyer von 1990; Bestand: Historisches Archiv des OSV

Deutlich mehr im Angebot

Blogserie, Teil 26

Die Produktpalette der ostdeutschen Sparkassen war vor 30 Jahren sehr begrenzt. Sie war in der DDR-Zeit immer weiter verkleinert worden. Seit 1971 gab es sogar einen einheitlichen Zinssatz für Gelder auf Sparbüchern und Spargirokonten. Es existierten nur täglich fällige Spareinlagen. Die rasche Ausweitung des Angebots war 1990 wichtig, um unter marktwirtschaftlichen Bedingungen neben anderen Kreditinstituten im Konkurrenzkampf bestehen zu können. Es bestand die Gefahr, dass Kunden abwanderten. Weil aber nicht alle vergleichbaren Produkte der bundesdeutschen Sparkassen sofort zum Zeitpunkt der Währungsunion angeboten werden konnten, schlug der DDR-Sparkassenverband den Mitgliedsinstituten in einem Rundschreiben am 26. April vor, das Angebot zunächst schwerpunktmäßig zu erweitern.*

Das bedeutete für das Passivgeschäft zum Beispiel die Einführung von Kündigungseinlagen mit verschiedenen Laufzeiten sowie der gesetzlichen Kündigungsfrist für Spareinlagen. Den Zinssatz für Spargiroeinlagen galt es zu senken. Für das Girokonto als „Fundament einer guten Verbindung“ zwischen Kunde und Sparkasse sollte es einen Dispokredit geben. Ein zusätzlichen Service stellten der eurocheque und die ec-Karte dar.** Mit dem zuständigen EDV-Dienstleister wurde die technische Umsetzung des Angebots vereinbart. Im System wurden unter anderem verschiedene Überziehungslimits oder Kontogebühren sowie differenzierte Sparbuchzinsen durch Zahlen verschlüsselt.***

Verbundpartner ergänzen das Angebot der ostdeutschen Sparkassen. So bot die Deka Deutsche Kapitalanlagegesellschaft mbH als zentrale Investmentgesellschaft der bundesdeutschen Sparkassenorganisation ihre Unterstützung an. Mit ihrer Hilfe sollten die Sparkassen in der DDR bald auch SparkassenFonds verkaufen können. Zunächst standen Investitionen in eine Auswahl deutscher Aktien, festverzinslicher Wertpapiere und kommerzieller Immobilien im Mittelpunkt. Werbematerial (Abbildung 3) und Verkaufsunterlagen wollte die Deka bereitstellen. Maßnahmen zur Qualifizierung, etwa zentrale Schulungsveranstaltungen für Teilnehmende aus allen Sparkassen oder Verkaufsschulungen auf regionaler Ebene, wurden vor 30 Jahren geplant.****

Auch zum Thema Bausparen bildeten sich Sparkassenbeschäftigte fort. Dank der Unterstützung der Landesbausparkassen der Bundesrepublik konnte bereits am 11. Juni 1990 die LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG gegründet werden.***** Zum 1. Juli genehmigte die DDR-Regierung das Bausparen. Nur zeitweise, von 1954 bis 1970, war es vorher erlaubt und wegen der staatlichen Plan- oder besser Mangelwirtschaft nicht erfolgreich gewesen. Die LBS war das erste Verbundunternmehmen der ostdeutschen Sparkassenorganisation. Auf ihre Bedeutung ging Verbandspräsident Rainer Voigt bei einer Pressekonferenz am 21. Mai 1990 in Berlin ein.

„Die Sparkassen der DDR haben auf ihrer Verbandsversammlung beschlossen, eine eigene Bausparkasse zu gründen. Damit werden die Sparkassen auch ihrer Verantwortung gerecht, insbesondere im kommunalen Bereich, die Bautätigkeit zu unterstützen und so die Wohnverhältnisse der Bürger zu verbessern. Die von den Bürgern der DDR durch das Bausparen gesammelten Fonds werden ausschließlich im Gebiet der DDR zum Einsatz kommen. Je höher der gemeinsame Fonds ist, um so schneller kann die Zuteilung der Bauspardarlehen erfolgen.“ ******

Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit kommunaler Anbindung hätten die Sparkassen die Aufgabe, im Rahmen der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Kommunen für ihr Gebiet für eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen zu sorgen. Auch die anderen neuen Produkte und Services der Sparkassen thematisierte Voigt. Das Angebot werde selbstverständlich weiter erweitert. Wenn man auf dem Wege sei, eine in allen Geldangelegenheiten der Menschen kompetente, zuverlässige und leistungsstarke Finanzgruppe zu werden, so liege das auch an der Unterstützung des Deutschen Sparkassenverlags.

Der DSV war damals unter anderem mit der Herstellung eines Produkthandbuchs für die Mitarbeiter der Sparkassen der DDR befasst, dass Anfang Juni als Vorabdruck in den Versand gehen sollte. Es beinhaltete zum Beispiel Argumente für die Kundenberatung. Auch die notwendigen Vordrucke, etwa zu Spareinlagen mit Anlagedauer, vereinbarter Kündigungsfrist, Festgeld oder Ratensparverträgen konnten dann bestellt werden.******* Des Weiteren wurden Millionen Prospekte und Flugblätter zur Abgabe an die Bevölkerung produziert, welche über das umfangreichere Angebot informierten. Nicht zu vergessen die Werbeartikel. So sollten etwa 1 Million Kugelschreiber, 100.000 Aschenbecher und 20.000 Zahlteller in den Osten geliefert werden.********

Fortsetzung am 03.05.2020

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* Vgl. Sparkassenverband der DDR – Verbandsdirektor Frank Axel, Rundschreiben Nr. 2, 26.04.1990, S. 2; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

** Vgl. DDR-Produktprospekt, S. 2; Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 3 des Sparkassenverbandes der DDR, undatiert; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

*** Vgl. Sparkassenverband der DDR: Vorgesehene Erweiterungen der derzeitigen EDV-Projekte, 07.05.1990, S. 2 und 4; Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 3 des Sparkassenverbandes der DDR, undatiert; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

**** Vgl. Deka Deutsche Kapitalanlagegesellschaft mbH – Geschäftsführung an DDR-Sparkassenverband – Präsident Rainer Voigt, betr. Zusammenarbeit der DDR-Sparkassen mit DekaDespa, 24.04.1990, S. 2; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

***** Vgl. Geiger, Walter/ Günther, Hans Georg: Neugestaltung des ostdeutschen Sparkassenwesens 1990 bis 1995, Stuttgart, 1998, S. 272 ff.

****** Vgl. Pressegespräch am 21.5.90, S. 6 f.; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-102 1/1999

******* Vgl. Sparkassenverband der DDR – Verbandsdirektor Frank Axel: Rundschreiben Nr. 6, undatiert, S. 3; Bestand: Historisches Archiv des OSV – Rundschreibenbestand

******** Vgl. handschr. Notiz für Geschäftsstellenleiter am 22. Mai; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-102 4/1999

  • Durch die Beteiligung am ERP-Kreditprogramm fassten die DDR-Sparkassen im Bereich der Finanzierung mittelständischer Unternehmen Fuß. : © Historisches Archiv des OSV

  • Informationsblatt der KfW, welches auf die Antragstellung bei der Hausbank hinweist; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP- E 821/2010

  • Entwurf für eine Checkliste zur ERP-Antragstellung bei den DDR-Sparkassen; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP- E 722/2010 : © Historisches Archiv des OSV

Hilfskredite für kleine und mittlere Betriebe

Blogserie, Teil 24

Vor 30 Jahren versendete der Sparkassenverband der DDR sein erstes nummeriertes Rundschreiben. Es informierte unter anderem über die korrekte Abwicklung von ERP-Krediten. Dank der Hilfe des DSGV waren auch die ostdeutschen Sparkassen in dieses Kreditprogramm der Bundesrepublik Deutschland eingeschaltet worden.* Der Bund stellte damals aus einem Sondervermögen, von dem ein Teil noch aus Marshall-Plan-Hilfen der USA (European Recovery Program) stammte, sechs Milliarden DM bereit. Mit Darlehen sollten kleinere und mittlere Betriebe auch im Osten gefördert werden. Die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit galt es zu steigern und so die wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR zu verbessern. Hauptleihinstitute waren die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Ausgleichsbank und die Berliner Industriebank.

Diese drei Banken stellten langfristige Refinanzierungskredite zur Finanzierung von Investitionen für private Betriebe, Handwerker Gewerbetreibende, Einzelhändler und Gastwirte, freiberuflich und sonstig selbstständig Tätige zur Verfügung. Des Weiteren waren in selbstständiger unternehmerischer Verantwortung geführte, mehrheitlich in privatem Eigentum befindliche Gesellschaften und genossenschaftliche Betriebe einbezogen. LPGs sowie Fischerei- und Gärtnerei-Genossenschaften waren ausgeschlossen.** Die Kredite galten vorrangig zur Förderung von Existenzgründungen, dem Umweltschutz, Modernisierungen, Produktionssteigerungen, Betriebserweiterungen und für Maßnahmen des Tourismus. Die Zuständigkeiten waren verteilt. So war etwa die KfW für das Modernisierungsprogramm, die Ausgleichsbank für Existenzgründungen und die Industriebank für Tourismus zuständig.

Die ostdeutschen Unternehmer konnten Anträge beim örtlichen Kreditinstitut ihrer Wahl stellen, zum Beispiel bei einer der 196 Sparkassen. Diese prüfte unter anderem die Sicherstellung der Investition, die Bonität des Darlehnsnehmers, seine fachliche Qualifikation sowie die wesentlichen Unternehmenseckdaten. Bei positivem Bescheid prüfte auch das Hauptleihinstitut. Es folgte die Zusage für den Refinanzierungskredit, wobei die Sparkasse vor Ort die vertraglich festgelegte Verwendung zu garantieren hatte. Die Ausreichung erfolgte in Deutscher Mark. Für die Rückzahlung hatte die Staatsbank für 1990 eine Relation von 1 DM = 2,40 Mark festgelegt. Die erste Sparkasse im Osten, die einen ERP-Kredit weitergab, war übrigens die Kreissparkasse Klötze, heute Sparkasse Altmark-West. Eine Fahrschule in Klötze erhielt Geld, um einen Ford zu kaufen, den sie für den Ausbildungsbetrieb umbauen ließ.***

Eigentlich hatten die DDR-Sparkassen für die fristgemäße Verzinsung und Rückzahlung der Kredite zu haften. Um Vorbehalte der Hauptleihinstitute hinsichtlich ihrer Bonität auszuräumen und gegenüber den Genossenschaftskassen, für die die Deutsche Genossenschaftsbank eintrat, wettbewerbsfähig zu bleiben, wurde im März 1990 die Unterstützung durch die Deutsche Girozentrale-Deutsche Kommunalbank geplant. Die Initiative kam vom DSGV. Zwei Monate später konnte die DGZ in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesbank/ Landeskreditkasse Kassel die Rolle eines Leitinstituts und die Primärhaftung für die Institute übernehmen. Dafür wurde ein Viertel der Zinsmarge von 1 %, welche die Ost-Sparkassen für die Durchleitung der ERP-Darlehen bekamen, fällig.****

Für die ostdeutschen Sparkassen waren Unternehmenskredite ein fast gänzlich neues Geschäftsfeld. Es brauchte Know-how. Die Hauptleiher qualifizierten die Sparkassen. Dazu und zur kostenlosen Abgabe von Unterlagen zur Kreditbereitstellung und von Informationsmaterial (Abbildung 2) waren sie verpflichtet. Große Unterstützung leistete die westdeutsche Sparkassenorganisation. Qualifizierungsmaßnahmen für Multiplikatoren fanden statt. So wurden etwa am 21./22. Februar 1990 ausgewählte Sparkassen zu den Grundsätzen der Gewährung von ERP-Krediten unter anderem von Mitarbeitern des DSGV, den Kreissparkassen Köln und Bonn sowie der Sparkasse der Stadt Berlin West geschult.***** In diesen Tagen entwickelten die Leitung der Sparkassenabteilung der Staatsbank und der DSGV auch einen Prospekt für die Sparkassenkunden in der DDR. 130.000 der Faltblätter mit dem Titel „ERP-KREDITE FÖRDERN PRIVATE INITIATIVEN“ lieferte der Deutsche Sparkassenverlag dann mit Merkblättern, auf welchen der junge Sparkassenverband der DDR die Sparkassenbeschäftigten zum Einsatz informierte.******

Gesendet wurde nicht nur Werbematerial. Zahlreiche Kreditfachleute reisten in den Osten und wurden bei Patensparkassen helfend tätig. Eine Informationsschrift des DSGV briefte sie für den Einsatz und bat um Einfühlungsvermögen und Verständnis hinsichtlich der andersartigen Verhältnisse der ostdeutschen Sparkassenwelt. Der Sparkassenverband der DDR konstatierte am 23. März: „Mitarbeiter der Sparkassen der BRD und der Sparkasse Berlin (West) stehen in einigen Bezirken in jeder Sparkasse, in einer zentral gelegenen Sparkasse mit Verantwortung für mehrere Sparkassen bzw. in der Bezirksstelle zur Verfügung.“******* Die personelle Unterstützung lief zufriedenstellend an. Einen Schwerpunkt der Qualifizierung stellte die Rentabilitätsvorschau (Abbildung 3) dar. Die Unterstützungsaktion bei der Abwicklung des ERP-Programms war letztlich erfolgreich. Die Maßnahmen bewährten sich. Die von den Sparkassen weitergereichten Kreditanträge waren von guter Qualität, sodass Ablehnungen wohl nicht vorkamen. Bis Mitte Mai betrug der Anteil der Sparkassen an den ERP-Anträgen in der DDR 40 bis 45 %.********

Fortsetzung am 25.04.2020

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* Vgl. Günther, Hans-Georg/ Geiger, Walter: Neugestaltung des ostdeutschen Sparkassenwesens 1990 bis 1995, Stuttgart, 1998, S. 165.

** Vgl. Verfahrensgrundsätze für die Abwicklung der ERP-Programme, S. 2, 16.02.1990; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 813/2011

*** Vgl. undatierte Vorlage für eine Pressemeldung des Sparkassenverbandes der DDR; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 813/2011

**** Vgl. Deutsche Girozentrale-Deutsche Kommunalbank an den Vorstand der Stadt- und Kreissparkasse Brandenburg, betr. Darlehnsgewährung zur Finanzierung privater Investitionen in der DDR, 11.05.1990, S. 3; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA 71-2004

***** Vgl. Deutscher Sparkassenverlag GmbH: Weiterentwicklung der Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen für die DDR nach der Sitzung des AA/ZWA, 26.03.1990; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 617/2010

****** Vgl. Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Informationen für die Sparkassenarbeit in der DDR, April 1990; Bestand: Historisches Achiv des OSV, HA Günther 9/2004

******* Vgl. Sparkassenverband der DDR: Stand der Kreditantragstellung im Rahmen der ERP-Finanzierung per 23.3.90; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HAP-E 813/2011

******** Vgl. Ergebnisvermerk über den Erfahrungsaustausch der DDR-Koordinatoren der regionalen Sparkassen- und Giroverbände des DSGV und des Sparkassenverbandes der DDR am 15./16.05.1990, S. 1; Bestand: Historisches Archiv des OSV, HA-75/2004