• Historisches Archiv des OSV : © In der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 wurde die rechtliche Selbstständigkeit der Sparkassen gefordert.

Wie die Sparkassen Körperschaften öffentlichen Rechts wurden

Heute sind die kommunalen Sparkassen rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Vor genau 90 Jahre ordnete Reichspräsident Paul von Hindenburg in einer seiner Notverordnungen an, dass die Sparkassen eine eigene Rechtspersönlichkeit bekommen sollten. In Kapitel I des fünften Teils der Verordnung „zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen“ wurden zunächst die Landesregierungen ermächtigt und verpflichtet, dies ihrerseits durch Verordnungen umzusetzen. Mit ihrer rechtlichen Selbstständigkeit sollten die Geldinstitute ein separates Vermögen erhalten. Probleme klammer Träger konnten sich so nicht auf das Sparkassenvermögen auswirken. Der Fall Glashütte war nicht lang her. Die kommunale Gewährträgerhaftung blieb erhalten. Neu war, dass den Vorständen der Sparkassen künftig auch Mitglieder angehörten, die nicht den Verwaltungen entstammten.

Diverse Anlagevorschriften gab es angesichts der Bankenkrise und der prekären Lage der Gemeinden. Kredite an Kommunen durften 25 Prozent der Einlagen nicht übersteigen. Inbegriffen war der Erwerb von kommunalen Anleihen, Bürgschaften und Wechselverpflichtungen. Des Weiteren konnten die Sparkassen nur 40 Prozent der Einlagen in Hypotheken anlegen. Jedem Kreditnehmer war höchstens ein Prozent der Einlagen als Personalkredit zu gewähren, wenn dessen Kredite 20.000 Reichsmark überstiegen. Zur Liquiditätssicherung galt es, 30 Prozent der Spareinlagen und 50 Prozent der sonstigen Einlagen in flüssigen Werten anzulegen. 10 Prozent der Spareinlagen und 20 Prozent der anderen Einlagen sollten als Liquiditätsreserve bei der zuständigen Girozentrale gehalten werden. Neben diesen ganzen Vorschriften gab es noch etwas Positives im Bereich Markenschutz. Die Bezeichnung „Sparkasse“ war fortan den öffentlichen Sparkassen vorbehalten. Jahrelang hatte es diesbezüglich Auseinandersetzungen mit genossenschaftlichen Kreditinstituten gegeben.

Umgesetzt wurde die Verordnung Hindenburgs zum Beispiel am 20. Juli 1932 durch eine Verordnung der letzten demokratischen Regierung des Freistaats Preußen. Mit dem Inkrafttreten einer Mustersatzung, die von den Trägern bis zum 30. September 1932 anzunehmen war, erhielten die preußischen Sparkassen „Rechtsfähigkeit und die Eigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts“. Damit ging das Sparkassenvermögen einschließlich der Schulden auf die mit Rechtsfähigkeit ausgestattete kommunale Sparkasse über. Auch die anderen Vorgaben vom 6. Oktober 1931 wurden umgesetzt. Mit der neuen Satzung war auch ein neuer Vorstand zu bilden. Ihm sollte mindestens ein „Angehöriger des Gewährverbandes“ angehören, welchen der Bürgermeister beziehungsweise Landrat als Mitglied bestellte. Auch heute noch gehören sachkundige Bürger den Verwaltungsräten der Sparkassen an.

  • Nur 20 Reichsmark bekamen Kundinnen und Kunden ab dem 20. Juli 1931 vom Sparbuch ausgezahlt. : © Historisches Archiv des OSV

Krisenzeit vor 90 Jahren

Am 13. Juli 1931 geschah Ungeheuerliches im deutschen Bankenwesen. Die zweitgrößte Bank, die Darmstädter und Nationalbank (Danat-Bank), musste überraschend schließen. Massive Kapitalabzüge ausländischer Geldgeber und der Ausfall eines industriellen Großkunden hatten sie zahlungsunfähig gemacht. Die Reichsbank als „Lender of Last Resort“ konnte nicht mit Liquiditätsmitteln helfen. Sie sorgte sich um die Währungsstabilität, weil ihre Deckungsreserven zurückgingen. Internationale Anleger verloren damals zunehmend das Vertrauen in den Standort Deutschland. Verkündete Reichskanzler Brüning doch – um keine Reparationen mehr zahlen zu müssen – das Land stehe kurz vor dem Bankrott. Da deutsche Banken ihre ausländischen Gläubiger auszahlen mussten, schwanden die Gold- und Devisenreserven der Reichsbank. Damit sank die Notendeckung. Man befürchtete einen Eingriff in die Geldverfassung, etwa eine Abwertung der Währung. Das Misstrauen wuchs. Die „Flucht aus der Reichsmark“ betraf auch inländische Anleger. Nicht vertrauensbildend war, dass die deutsche Zentralbank sich nur noch mit einem Notkredit ausländischer Zentralbanken „über Wasser hielt“.

So gab es für die Danat-Bank bloß eine staatliche Ausfallbürgschaft und eine Garantie für die Einlagen. Das beruhigte ihre Kunden aber nicht. Und es beruhigte erst recht nicht die Kundschaft der deutschen Sparkassen. Die Sparkassen waren im Mengengeschäft tätig und wurden zwangsläufig von der Vertrauenskrise getroffen. Die Kundinnen und Kunden waren durch die Inflationserfahrung 1923 sensibilisiert. Das ab 1924 neu angesparte Geld war oft das einzige Vermögen. Der Schaltersturm traf also ebenfalls Geldinstitute, die nicht ans Ausland verschuldet oder insolvent waren. Es gab aber auch hausgemachte Probleme. So sorgten in Sachsen die Haushaltsschwierigkeiten der Träger für Beunruhigung. Es hatte sogar einen Konkurs gegeben. Dabei besaß das Sparkassenvermögen keinen Vollstreckungsschutz. Die kommunalen Geldinstitute waren Einrichtungen der Gemeinden und verfügten über keine rechtliche Selbstständigkeit. Vorgeworfen wurde klammen Kommunen, dass sie ihre Sparkassen als Finanzierungsinstrumente nutzten, obwohl sie ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Solche Schlagzeilen zerstörten Vertrauen.

Am 13. Juli 1931 kamen also mehrere Krisen zusammen. Dies wird oft nicht erwähnt, wenn es um die Bankenkrise geht. Verheerende Wirkungen gab es wegen der gleichzeitigen Haushaltskrise des Reichs und der Kommunen sowie der Währungskrise. Die Menschen drängten an die Sparkassenschalter. In dieser Situation empfahl der Präsident des Sächsischen Sparkassenverbandes, Dr. Johann Christian Eberle, den Verbandsmitgliedern, die Kundschaft durch das Entsprechen ihrer Auszahlungswünsche zu beruhigen. Das war die einzige Möglichkeit. Worte halfen nicht. Bei einem sehr großen Andrang konnten die Barmittel aber nicht lange ausreichen. Kommunalkredite waren wegen der schwierigen Finanzlage der Gemeinden oft „festgefroren“. Hypothekenkredite waren langfristige Anlagen. Wertpapiere konnten nur unter großen Verlusten „flüssig gemacht“ werden. Schon am Folgetag benötigte man die Hilfe der Reichsbank. Diese wollte aber auch wegen der Notlage der Sparkassen nicht die Währungskrise verschärfen und eine Inflation heraufbeschwören.

Infolge des allgemeinen Bankruns soll im Deutschen Reich vor 90 Jahren ein Fünftel der umlaufenden Geldmenge gehortet worden sein. Das Bare landete zum Beispiel unter Matratzen. Die Regierung Brüning dachte zunächst daran, der Zahlungskrise mit Notgeld zu begegnen. Dieses Mittel der Inflationszeit wurde zum Glück nicht gewählt. Stattdessen erfolgte die Verordnung von zwei allgemeinen Bankfeiertagen am 14. und 15. Juli. Dies verschaffte den Geldinstituten eine Atempause, um Zahlungsmittel zu mobilisieren. Aber es gab auch negative Auswirkungen. So bezeichneten etwa die sächsischen Großsparkassen die Schließung als eigentliche Ursache für einen Run auf die Einlagen. Die Stadtsparkasse Leipzig als einlagenstärkstes sächsisches Institut schrieb in ihrem Geschäftsbericht:

„Die weitere Aufwärtsbewegung im Sparverkehr im ersten Halbjahr 1931 wurde durch die Zahlungskrise im Juli 1931 jäh unterbrochen. Die Bankfeiertage und die sich daran anschließenden weiteren Einschränkungen im Zahlungsverkehr erzeugten bei der Sparkundschaft eine noch nie dagewesene Vertrauenskrise, die sich in der Hauptsache in unüberlegten und überstürzten Angstkündigungen und -abhebungen äußerte. Alle Beruhigungsversuche scheiterten an der nicht wegzuleugnenden Tatsache, daß die große Zahl der Sparer wochenlang gehindert war, in der gewohnten Weise über ihre Sparguthaben zu verfügen.“

Mancher befürchtete in diesen Tagen eine staatliche Beschlagnahmung seines Eigentums, ein anderer eine neue Inflation. Am 15. Juli sank die Notendeckung unter die 1924 festgelegte Mindestgrenze, da die Bankfeiertage weitere ausländische Kreditkündigungen provoziert hatten. Überliefert ist für Sachsen, dass aus Furcht nicht nur Devisen und Edelmetalle gehamstert wurden. Es wurde auch Geld in Waren „angelegt“. Davon profitierte zum Beispiel die sächsische Möbelindustrie. Angesichts der Währungskrise ging die Regierung verstärkt gegen Kapitalflucht vor und die Reichsbank kontrollierte fortan den Gold- und Devisenverkehr. Erst als die Abflüsse ins Ausland eingedämmt wurden, erweiterte die Zentralbank ihr Angebot und gab den Sparkassen im Freistaat einen ersten Kredit. Auch weil Banken gerettet werden mussten, stellte sie nur begrenzt Liquiditätsmittel zur Verfügung. Zunächst durften zur Monatsmitte Empfänger beziehungsweise Sender von Lohn-, Gehalts- und Unterhaltsleistungen ans Sparkassenkonto. Erst ab dem 20. Juli 1931 bekamen Sparende etwas ausgezahlt. Bis zum 8. August durften Sparerinnen und Sparer nur alle Tage Beträge erhalten, zunächst 20, dann 30 und schließlich 50 Reichsmark (RM).

Dass der stärkste Ansturm danach erfolgte, berichtete nicht nur die Leipziger Stadtsparkasse. Wegen der staatlichen Vorgaben duften Kündigungsfristen von Guthaben erst ab dem 8. August 1931 laufen. Der Abfluss von Einlagen wurde so aufgeschoben. Es gab zwar im Juli besonders viele Auszahlungsvorgänge bei den sächsischen Sparkassen. In Leipzig waren es fast 64.000. Die umfangreichsten Auszahlungen erfolgten jedoch verzögert erst im September. Bei der Stadtsparkasse wurden knapp 14 Mio. RM konstatiert. Durch ihre Girozentrale in Dresden bekamen die Sparkassen Reichsbankdarlehn vermittelt, welche sie zur Finanzierung der Abflüsse benötigten. Erschwerend kam übrigens dazu, dass die Kundschaft nach den Erfahrungen mit den Zahlungsbeschränkungen im Sommer ihr Bares lieber zu Hause behielt und nicht zur Sparkasse brachte.

Wie konnte man Vertrauen aufbauen und die Menschen wieder zum Sparen bewegen? Hinsichtlich der Sparkassen verordnete Reichspräsident Hindenburg am 6. Oktober 1931 eine Umgestaltung zu Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Auch das Vermögen wurde von dem der Träger klar getrennt. Die Selbstständigkeit, welche im Freistaat Sachsen am 13. Mai 1932 angeordnet wurde, stellte angesichts der Krisenerfahrung eine Notwendigkeit zur Erhaltung und Wiedergewinnung von Kundenvertrauen dar. Die Finanzlage der Gemeinden konnte sich nicht auf die Sparkassen auswirken. Das Reich untersagte weitere Kommunalkredite, weil darin eine Ursache für Illiquidität gesehen wurde. Sachsen beschloss am 21. September 1931 ein umfassendes kommunales Konsolidierungsprogramm. Nicht nur die Sparkassen warben im Herbst 1931 intensiv für die Sicherheit der Reichsmark-Währung. Trotz sinkender Deckung vollzog die Reichsbank nämlich keine Abwertung. Der Staat praktizierte eine Deflationspolitik. Reichskanzler Brüning und Reichsbankpräsident Luther wollten eine Inflation unbedingt vermeiden. Dies mochte die Sparerinnen und Sparer beruhigen, verschärfte jedoch ebenso wie die Bankenkrise die fortschreitende Wirtschaftskrise. Wegen der ungünstigen Wirtschaftslage und der instabilen politischen Verhältnisse am Ende der Weimarer Republik konnte der Rückschlag im Spargeschäft nicht schnell ausgeglichen werden.